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Themen
17.05.2023
SPÖ-Landtagsklub für Auslieferung von Gottfried Waldhäusl
„Gottfried Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Auslieferung des FPÖ-Mandatars, denn „Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt!“Die SPÖ wird heute im Verfassungsausschuss der Auslieferung zustimmen.Wald…
17.05.2023
Kocevar/Pfister: „Modernes Dienstrecht für Gemeindebedienstete befindet sich auf der Zielgeraden!“
SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar und der Vorsitzende der FSG NÖ, LAbg. Rene Pfister, zeigen sich äußerst zuversichtlich, dass die Gewerkschaften und Gemeindevertreterverbände bald ein modernes Gemeindebedienstetengesetz präsentieren werden: „Aus den Verhandlungen hören wir nur Positives…
17.05.2023
Länderkonferenz der GesundheitsreferentInnen tagte in Pamhagen
Mit zentralen Fragen der künftigen Ausrichtung des heimischen Gesundheitssystems befasste sich die heute in Pamhagen stattgefundene Länderkonferenz der GesundheitsreferentInnen. Unter anderem wurde auch über ein Influenzimpfprogramm, die Finanzierung der Frühen Hilfen, den Aufbau eines…
16.05.2023
Hergovich/Weninger zur Sonderdividende der EVN: „Strompreissenkung statt Spekulantenbonus!“
„Die EVN liegt bei den Stromtarifen noch immer im Spitzenfeld aller privaten und öffentlichen Anbieter Österreichs und kommt auf die grandiose Idee, ihren Aktionären eine Sonderdividende auszuschütten, anstatt die gesunkenen Preise am Strommarkt an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben“, können der…
16.05.2023
Hergovich: „Effektive Teuerungsmaßnahmen statt 20 Euro-Corona-Fonds!“
Während ÖVP und FPÖ heuten einen „Corona-Fonds“ präsentieren, bei dem selbst bei Vollausschöpfung nicht einmal 20 Euro pro Niederösterreicherin und Niederösterreicher zur Verfügung stehen, drängt die Sozialdemokratie weiterhin vehement auf eine echte und nachhaltige Entlastung, wie der designierte…
11.05.2023
Sidl: Landwirte brauchen ökologische Pestizid-Alternativen
SPÖ-EU-Abgeordneter fordert EU-Forschungsstrategie für einen nachhaltigen Ersatz der gängigen Pflanzenschutzmittel "Wenn wir gute Alternativen schaffen, kann auch die konventionelle Landwirtschaft ein noch stärkerer Partner für den Klimaschutz werden", betont der niederösterreichische…