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Themen
24.06.2023
Landesparteitag der SPÖ NÖ: Hergovich will „Neustart für unser Niederösterreich!“
Als klare Alternative zu Schwarz-Blau präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der Glanzstoff-Konerei in St. Pölten. 750 Delegierte und Gäste geben den Startschuss in eine neue Zukunft – LR Sven Hergovich…
22.06.2023
Scheele fordert mehr Geld für das Gesundheitssystem
„Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brauchen die Sicherheit, dass sowohl für Vorsorge- und Routineuntersuchungen als auch für Notfälle eine ärztliche Versorgung gewährleistet ist, die allen zur Verfügung steht und niemanden ausgrenzt!“, fordert die Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ,…
22.06.2023
Skandal im NÖ Landtag: Waldhäusl lässt SPÖ-Pflegeantrag nicht zur Abstimmung zu!
Die SPÖ NÖ hat im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt betreffend der Einführung eines Pflege- und Betreuungsschecks einen Zusatzantrag eingebracht, der vom 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl kurioserweise nicht zur Abstimmung zugelassen wurde. Waldhäusl wertete den Zusatzantrag als…
22.06.2023
Scheele: „Pflegenden Angehörigen in NÖ Anstellung ermöglichen!“
In Niederösterreich soll ab Oktober 2023 ein Pflege- und Betreuungsscheck beantragt werden können. Für Gesundheitssprecherin, LAbg. Mag. Karin Scheele ist dieser Scheck bestenfalls eine Ergänzung zum SPÖ-Vorschlag pflegenden Angehörigen eine Anstellung zu ermöglichen:„Während die ÖVP weiterhin auf…
22.06.2023
SPÖ-Antrag für Menschen in Beschäftigungstherapiewerkstätten einstimmig angenommen
Über 20.000 Menschen arbeiten in Österreich in Beschäftigungstherapiewerkstätten, haben teils körperlich schwere Arbeit zu verrichten und erhalten dafür monatlich meist weniger als 100 Euro. Hinzu kommt, dass sie auch keinen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch oder das Recht auf Krankengeld oder…
22.06.2023
Samwald/Fischer: „Her mit dem Mietpreisdeckel!“
„Wie Medienberichten zu entnehmen ist, steigen mit 1. Juli für rund 135.000 Haushalte die Mietpreise um weitere 5,5 Prozent weiter an! Für diese sogenannten Kategoriemieten ist das die vierte Erhöhung innerhalb von nur 15 Monaten, was eine Steigerung von insgesamt fast 24 Prozent bedeutet. Zudem…