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Themen
29.08.2024
Hergovich: Schade, dass Landbauer Parteipolitik über Sicherheitspolitik stellt
„Seit 1,5 Jahren sind Landbauer und Mikl-Leitner säumig ihren Aktionsplan gegen den radikalen Islamismus umzusetzen. Dafür, dass beide Parteien mehrmals pro Woche gegen den radikalen Islamismus aussenden, ist das ein sehr dürftiger Arbeitsnachweis. Offenbar war Landbauer die eigene Gehaltserhöhung…
28.08.2024
Schindele nach IS-Ermittlungen in NÖ: „Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus“
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ermittelt das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich gegen drei Personen, die in den sozialen Netzwerken IS-Propaganda verbreitet haben sollen. „Es ist klar, dass es unbedingt ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus…
28.08.2024
Hergovich: Schulstartgeld wieder auszahlen
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum Mikl-Leitner und Landbauer bei den Familien sparen wollen. Schwarz-Blau verschwendet so viel Geld, das wir uns leicht sparen könnten. Von Luxuspartys in Kitzbühel, über EVN-Vorstände um 600.000 Euro, zur höchsten Politikergehaltserhöhung Österreichs, bis zu einem…
27.08.2024
Schmidt: „Mikl-Leitner und Landbauer bringen Familien um das blau-gelbe Schulstartgeld“
„ÖVP und FPÖ bringen Familien um das blau-gelbe Schulstartgeld, weil sich Mikl-Leitner, Landbauer und die weiteren schwarz-blauen Landesregierungsmitglieder lieber die eigenen Taschen vollstopfen als Schülerinnen und Schülern sowie Lehrlingen unter die Arme zu greifen“, zeigt sich…
27.08.2024
Zwander zu rassistischer Kampagne gegen indischstämmigen Ortsparteichef: Gurdial-Singh Bajwa ist ein Teil von uns
SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zur Hetzkampagne gegen den beliebten indischstämmigen Ortsparteichef von Deutsch-Wagram, die sich aktuell über WhatsApp, TikTok und andere Online-Dienste in ganz Österreich verbreitet: "Als Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ bin ich froh und stolz, dass…
24.08.2024
Hergovich/Königsberger-Ludwig: Wo bleibt das blau-gelbe Schulstartgeld?
Der Schulstart naht und stellt auch heuer hunderte Familien vor große finanzielle Herausforderungen. Umso größer ist das Unverständnis bei der SPÖ NÖ, dass es heuer keine Möglichkeit gibt, das „blau-gelbe Schulstartgeld“ zu beantragen. „Die ÖVP NÖ würde gut daran tun, wenn sie lieber bei den…